DSG SCHWEIZ.  AKTUELLE. STAND.

Das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) befindet sich seit einigen Jahren in Revision. Mit dem revidierten DSG soll ein zeitgemässes Regelwerk realisiert werden, welches sich der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angleicht. Die Revision des DSG ist eine Voraussetzung dafür, dass die EU die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkennt und somit der grenzüberschreitende Datenaustausch nicht weiter erschwert wird. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) hat die Beratung der Vorlage zum DSG abgeschlossen. In mehreren Punkten, wie beispielsweise bezüglich der Datenportabilität und den besonders schützenswerten Personendaten, weicht sie vom Entwurf des Bundesrates ab.