DSGVO: In Deutschland nahmen die Anzeigen gegen Verstösse zu

Seit dem Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 steigt in Deutschland die Anzahl Bussen. So hat der oberste Datenschützer dem Mobilfunk- und Festnetzkonzern 1&1 Drillisch eine Busse von 9,6 Millionen Euro verhängt. Die Begründung dazu lautete: Die Firma schütze sich nicht ausreichend, um Dritten den Zugriff auf persönliche Kundendaten zu verwehren.

Der Datenschutzbeauftragte wertete das als systematischen Verstoss, wie das Handelsblatt auf seiner Website (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dsgvo-datenschutz-verstoesse-zahl-der-bussgelder-ist-drastisch-gestiegen/25364576.html) schreibt. In einer Umfrage hat das Handelsblatt auch ermittelt, dass in Deutschland im Jahre 2019 insgesamt 187 Bussgelder verhängt wurden: «Das ist ein drastischer Anstieg. Denn zuvor hatten die Aufsichtsbehörden erst 40 Bussen ausgesprochen».

Neben unzureichendem Datenschutz wurde auch Bussen ausgesprochen, weil eine Immobilienfirma personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem gespeichert hat, bei dem nicht mehr erforderliche Daten nicht gelöscht werden konnten.

Und mit einem Bussgeld in der Höhe von 294.000 Euro sanktionierte der Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen einen Verstoss gegen den Beschäftigtendatenschutz. Konkret wurde eine «unnötig lange» Speicherung und Aufbewahrung von Personalakten geahndet sowie eine «überbordende» Datenerhebung im Personalauswahlverfahren, bei der Gesundheitsdaten abgefragt wurden, wie das Handelsblatt schreibt.

Mit dem DSGVO müssen Unternehmen auch jede Datenpanne melden. Hierzu zitiert das Handelsblatt den bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, der für die öffentlichen Wettbewerbsunternehmen wie Kliniken oder Verkehrsunternehmen zuständig ist. Laut ihm betrafen die häufigsten Datenpannen «Fehladressierungen jeglicher Art». Etwa, dass vertrauliche Dokumente ins falsche Kuvert gerieten oder Mailadressen falsch eingegeben wurden.

Das DSGVO verursache Unsicherheit; Behörden und Betriebe agierten «teilweise unsicher, Umsetzungsdefizite sind zu beobachten», zitiert das Handelsblatt aus einem gemeinsamen «Erfahrungsbericht» der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Anwendung der DSGVO. Ein Problem seien die «vielfältigen» Vorgaben, die ein «umfassendes Datenschutzmanagement des Verantwortlichen» erforderten. Dazu zähle etwa auch die richtige Auslegung der Vorschriften. Dass es hier mitunter hake, zeige der immer noch sehr hohe Beratungsbedarf, den die Aufsichtsbehörden registrierten.

Die Anforderungen an eine korrekte Handhabung des Gesetztes scheinen hoch zu sein. Das Handelsblatt schreibt dazu, dass die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen laut ihrer Beobachtung «nicht jeder von den Unternehmen benannte Datenschutzbeauftragte die nötige Fachkunde aufweise. Das bedeute: Die Realität laufe dem Datenschutzrecht hinterher und müsse dringend aufholen».

Defizite gebe es auch bei der Durchsetzung des DSGVO. So könnten grosse internationale Digitalkonzerne wie Facebook oder Apple davon profitieren, dass die Durchsetzung des Gesetzes an den europäischen Hauptstandorten dieser Firmen viel zu lasch sei.

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