Hohe Busse für Google und Facebook in Frankreich

Die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés, CNIL, verhängt gegen Google eine Busse von 150 Millionen Euro und gegen Facebook 60 Millionen Euro wegen Nichteinhaltung der französischen Gesetzgebung.

Wie die CNIL auf ihrer Website schreibt, machten facebook.com, google.fr und youtube.com den Nutzern das Ablehnen von Cookies nicht gleich einfach wie deren Annahme. Nach Untersuchungen habe die Kommission festgestellt, dass die Websites je eine Schaltfläche anbieten würden, die es den Benutzern ermögliche, Cookies sofort zu akzeptieren. Sie bieten jedoch keine gleichwertige einfache Lösung, um Cookies abzulehnen. Es seien mehrere Klicks erforderlich, um alle Cookies abzulehnen, dagegen ein einziger, um sie zu akzeptieren.

Die Kommission war der Ansicht, dass dieser Vorgang die Einwilligungsfreiheit beeinträchtige. «Da der Benutzer im Internet erwartet, schnell eine Website aufrufen zu können, beeinflusst die Tatsache, dass er Cookies nicht so einfach ablehnen kann, wie er sie akzeptiert, seine Wahl zugunsten der Zustimmung», wie die Kommission auf ihrer Website schreibt. Dies stelle einen Verstoss gegen Artikel 82 des französischen Datenschutzgesetzes dar.

Daher verhängt CNIL die Geldbussen: Google muss 150 Mio Euro bezahlen, Facebook 60 Million Euro. Zudem forderte sie die beiden Unternehmen auf, den in Frankreich ansässigen Internetnutzern innerhalb von drei Monaten eine ebenso einfache Möglichkeit zur Ablehnung von Cookies wie die bestehenden Mittel zur Annahme von Cookies zur Verfügung zu stellen, um ihre Zustimmungsfreiheit zu gewährleisten. Andernfalls müssten die Unternehmen eine Strafe von 100’000 Euro pro Verzugstag zahlen.

Diese beiden Entscheidungen seien Teil der globalen Compliance-Strategie, die von der CNIL in den letzten zwei Jahren mit französischen und ausländischen Akteuren initiiert wurde, die Websites mit vielen Besuchen veröffentlichen und Praktiken haben, die gegen die Gesetzgebung zu Cookies verstossen.