Widerstand gegen den digitalen Schweizer Pass

Anfang März 2021 stimmen wir über das Gesetz über die elektronische Identität (E-ID-Gesetz) ab. Wie die NZZ nun vor einer Woche berichtet hat, wollen verschiedene Kantone das Gesetz bekämpfen, obwohl die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) an seiner Plenarversammlung vom 19. Dezember 2019 für die Vorbereitung einer Behördeninformation der KdK zugunsten des E-ID-Gesetzes ausgesprochen habe. Heute Montag eröffnen die Gegner der Vorlage den Abstimmungskampf mit einer Medienkonferenz. Da werde auch die Waadtländer Regierungspräsidentin Nuria Gorrite (sp.) teilnehmen. Gorrite wehrt sich an vorderster Front und im Auftrag ihrer Kantonsregierung gegen die Vorlage. Das Referendum gegen die Vorlage wurde durch die Digitale Gesellschaft sowie die Demokratie-Plattform Wecollect ergriffen. Dabei werden sie von SP und den Grünen unterstützt.

Neben der Waadt lehne auch der Kanton Zug die Vorlage ab. Dabei stelle sich die Regierung auf den Standpunkt, dass die Herausgabe elektronischer Identitäten eine hoheitliche Aufgabe des Staates sei und «kein Geschäftsmodell für gewinnstrebige private Unternehmer», wie die NZZ den Finanzdirektor Heinz Tännler (svp.) zitiert.

Den Bericht in der NZZ finden Sie hier: https://www.nzz.ch/schweiz/digitaler-schweizer-pass-kanton-waadt-leistet-offenen-widerstand-ld.1591457?kid=_2020-12-13&ga=1&mktcval=165_2020–12-14&mktcid=nled